Am Valentinstag, dem Tag der Liebenden, hat der Bundesrat heimlich, still und leise (das Thema Corona dominierte die Schlagzeilen) eine Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen, deren Auswirkungen auf Pendler, und davon gibt es im Flächenland Bayern ja durchaus einige, enorm sind. Danke für die Blumen, werden sich hier einige gedacht haben ☹. Seit Ende April ist das Gesetz nun in Kraft und es hat weitreichende Auswirkungen auf die Mobile Autowelt. Übersieht man exemplarisch nur ein Tempo 30 Schild innerorts, kann man schon den Schein für mind. 1 Monat abgeben. (genauere Infos finden Sie unter diesem Link).

Nachdem sich nun Bürger aktiv zu Wort gemeldet haben (unter anderem wurde eine Online-Pedition gestartet, die in kürzester Zeit über 150.000 Unterstützerunterschriften auf sich vereinen konnte) und die negativen Auswirkungen darlegten, ruderte Bundesverkehrsminister Scheuer zurück. Man hätte die Sache wohl nicht zu Ende gedacht.

Ein Formfehler wurde nun letzten Endes als Grund für die Aussetzung der Novelle angeführt.

Die alte Regelung gilt somit wieder.

Eine überstürzte Entscheidung der Legislative, die durch aktives Einwirken der Bürger mit den Verantwortlichen korrigiert und zu etwas Gutem für beide Seiten weiterentwickelt wurde!

Die Sachlage lässt sich am besten mit den Worten des Hauptgeschäftsführers des deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg zusammenfassen:

„Mehr Verkehrssicherheit erreicht man nicht durch immer neue und schärfere Regeln, sondern durch ein Verkehrsklima, das durch gegenseitige Rücksicht und Vorsicht geprägt ist!“.